Bürgerinitiative Bündnis für St. Ingbert

Um was es uns geht!

Die Initiative

Bürgernähe

Bürgerdialog auf Augenhöhe und ehrliche Bürgerbeteiligung
Bürgernähe im Rathaus ohne Terminvergaben
Transparenz in der Kommunalpolitik und im Verwaltungshandeln
Eine echte Opposition im Stadtrat die ihre Aufgaben erfüllen, den Oberbürgermeistert kontrolliert und die Bürger vor Schaden bewahrt

Stadtplanung

Eine Stadt in der das Leben bezahlbar bleibt
Eine Kommunalpolitik, die Familien und Kindern auch heute schon eine Zukunft bietet
Eine Stadt, die ihren Vereinen und Jugendlichen funktionierende Sportstätten bietet
Eine attraktive Innenstadt mit sinnvollem Verkehrskonzept
Konzentration des Verwaltungshandels auf die Kernaufgaben: Bildung, Schule, Kita, Sicherheit, Feuerwehr, Vereine, Sportstätten, Infrastruktur, Kultur

Steuerpolitik

Vernünftiger Umgang mit Steuergeldern
Keine weitere Erhöhung von Steuern, Gebühren und finanziellen Belastungen unserer Bürger
Keine Erhöhung städt. Kreditaufnahme von 30 Mio. 2022 auf über 60 Mio. 2024
Keine Erhöhung städtischer Verwaltungskosten durch 10% Erhöhung des Personalbestandes
Stoppen weiterer Kosten für Vorentwurfsplanung, usw. für Millionengrab Baumwollspinnerei

Naturschutz

Keine Bebauung von Regenwasser Versickerungsflächen z.B. Parkplatz am Waldfriedhof
Keine Verlagerung unserer Verwaltung in ein altes Fabrikgebäude, sondern Renovierung des Rathauses am jetzigen, zentralen und bestmöglichen Standort in der Stadtmitte

Warum sind wir besorgt?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir, als Teil der Bürgerinitiative “Bürger für St. Ingbert” wenden uns mit einem dringenden Anliegen an Sie. Es wurde kürzlich von OB Herrn Meyer und einer Stadtratsmehrheit von CDU, SPD, die Grünen und der Familienpartei vorgeschlagen, das Rathaus unserer Stadt in die Ruine der alten Baumwollspinnerei zu verlegen.

Dieses Vorhaben birgt erhebliche finanzielle Risiken und könnte unsere Stadt in eine gefährliche finanzielle Lage bringen.

1. Hohe Kosten und finanzielle Unsicherheit:

Die Umwandlung einer Ruine in ein funktional nutzbares Rathaus ist mit erheblichen Kosten verbunden. Expertenschätzungen zufolge sind diese Kosten enorm und könnten weit über das ursprünglich angenommene Budget hinausgehen. Hinzu kommen potenzielle, nicht vorhersehbare Ausgaben, die bei Renovierungsarbeiten an historischen Gebäuden häufig entstehen.

2. Verschuldung der Stadt:

Die finanzielle Belastung dieses Projekts könnte unsere Stadt tief in die Schulden treiben. In einer Zeit, in der Ressourcen sowieso knapp sind, wäre es unklug, unsere öffentlichen Mittel in ein Projekt zu stecken, dessen Kosten-Nutzen-Verhältnis noch nicht gründlich analysiert wurde.

3. Alternativen:

Es gibt möglicherweise kostengünstigere und pragmatischere Optionen, die bislang nicht ausreichend geprüft wurden. Bevor wir uns für ein so risikoreiches Projekt entscheiden, müssen verfügbare Alternativen gründlich geprüft und diskutiert werden, wie die Renovierung des jetzigen Rathauses – in bester Lage, mitten in der Stadt, mit ausreichenden Parkplätzen und bester Infrastruktur usw..

(Kostenplanung lt. Stadtratsvorlage von 2022 ca. 22 Mio Euro)

Bei Vorhaben, Planungen und der Kostenschätzungen der öffentlichen Hand überschreiten in der Regel die Realkosten mehr als das Doppelte die Plankosten.

Wie teuer wird dann die Baumwollspinnerei?

Nach jetzigem Stand sind A N S A T Z K O S T E N von 54 Mio Euro geplant sowie Heizungskosten von 2 Mio Euro.

Letzte Beispiele für St. Ingbert :

Umbau des alten Gefängnisses: Plankosten Euro 1,2 Mio bis heute Euro 3,8 Mio und noch nicht fertiggestellt
Neubau des Dorfgemeinschaftshauses in Oberwürzbach Plankosten Euro 1 Mio Kosten bis heute Euro 1,6 Mio

Was möchten wir erreichen?

Gemeinsam

Wir fordern eine offene und transparente Diskussion über dieses Projekt. Es ist unser aller Geld, das hier investiert wird, und wir verdienen es, bei Entscheidungen, die unsere lokale Wirtschaft und das Wohl unserer Gemeinschaft beeinflussen, eine Stimme zu haben.

Wie können Sie helfen?

Unterstützen Sie unsere Petition gegen die Rathausverlegung, indem Sie diese unterschreiben und an Nachbarn und Freunde mitteilen.

Unterstützen Sie bei der nächsten Stadt-und Ortsratswahl die Parteien, die helfen dieses Vorhaben zu verhindern.

Jede Stimme zählt

Mit Ihrer Unterschrift bei dieser Petition unterstützen Sie das „Bündnis Bürger für St.Ingbert“ bei dem Versuch das Projekt „Umzug des Rathauses in die Baumwollspinnerei“ und die damit verbundene Verschuldung unserer Stadt, in einem Volumen von weit über 50 Millionen Euro, zu stoppen.
Diese neuen Schulden werden wir Bürger durch höhere Grundsteuern, Friedhofsgebühren u.v.m. über Jahrzehnte abzahlen müssen.

Wir möchten dem Stadtrat St.Ingbert zeigen, daß seine Entscheidung für das Projekt zu stimmen, nicht dem Willen der Bürger entspricht.

Es gibt vernünftigere Möglichkeiten unsere Verwaltung am jetzigen Standort zukunftsgerecht zu modernisieren.

Letztendlich kann das Projekt wohl nur noch durch den Stadtrat gestoppt werden, wenn nicht durch den aktuellen, dann durch den zukünftigen Stadtrat.

Dies haben Sie bei der Kommunalwahl am 09.06.2024 in der Hand.

Sollte es zu einer Fortführung des Abenteuers „BWS mit Vernunft“ kommen, sehen wir massive Steuererhöhungen auf uns und die nachfolgende
Generation zukommen!

Werden Sie aktiv für die Bürger dieser Stadt und die kommenden Generationen, unterschreiben Sie jetzt!

Wenn Sie diese Petition unterschreiben, informieren wir Sie regelmäßig über den aktuellen Stand der Unterschriftslisten und welche Aktionen unsererseits geplant sind.

zur Petition